Wir kommen hier heute nicht nur als Vertreterinnen und Vertreter von Staaten oder Organisationen zusammen, sondern auch als Hüterinnen und Hüter eines Versprechens. Eines Versprechens, das mit der Gründungsresolution des Menschenrechtsrats 2006 gegeben wurde.

Nämlich, dass der Rat für die „Förderung der allgemeinen Achtung des Schutzes aller Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle“ verantwortlich sein würde.

Dieses Versprechen mag abstrakt klingen, doch das ist es nicht. Denn Menschenrechte sind keine abstrakten Rechtsformeln.

Sie wirken sich unmittelbar und konkret auf das Leben der Menschen aus.

Sie wirken sich auf diejenigen aus, die ihre Rechte wahrnehmen und für sie kämpfen:

Die Journalistin, die es wagt, einer autoritären Regierung die Wahrheit ins Gesicht zu sagen.

Der Gläubige, der sich weigert, seinen täglich praktizierten Glauben zu verstecken.

Das Kind, das inmitten von Kriegswirren von Schulbildung träumt.

Die Frauen, die darauf hoffen, dass Gleichberechtigung Wirklichkeit wird.

Diejenigen, deren Würde ganz grundlegend von einem Glas sauberen Trinkwassers und sicheren Sanitäranlagen abhängt.

Und Menschenrechte bilden einen Schutzschild gegen den Albtraum von Sklaverei und Folter.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen die deutsche Künstlerin Paula Doepfner vorstellen, die mich heute begleitet. Ich möchte Sie einladen, sich später ihre Werke anzusehen, die heute hier ausgestellt sind.

Auf den ersten Blick mögen sie abstrakt erscheinen. Erst bei genauerem Hinsehen kann man in ganz kleinen Buchstaben den Wortlaut des Istanbul‑Protokolls auusmachen – eines Handbuchs der Vereinten Nationen über die Untersuchung und Dokumentation von Folter.

Meine Damen und Herren,

um es mit anderen Worten auszudrücken: Menschenrechte wahren den Kern dessen, was uns als Menschen ausmacht.

Ob im bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder kulturellen Bereich – alle Menschenrechte sind wichtig.

Denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen Frieden geben.

Ohne Würde kann es keine Entwicklung geben.

Ohne Kultur kann es keine Freiheit geben.

Die Geschichte meines eigenen Landes hat gezeigt, was passiert, wenn Menschenrechte systematisch zerstört werden und mörderischer Terror an ihre Stelle tritt.

Menschenrechte sind, bis zum heutigen Tag, niemals eine Selbstverständlichkeit.

Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst: der Verantwortung, dort für Menschenrechte einzustehen, wo sie verletzt oder infrage gestellt werden – im unserem eigenen Land und weltweit.

Wir werden – wie wir das bereits zuvor getan haben – gemeinsam mit Ihnen daran arbeiten zu gewährleisten, dass niemand schutzlos bleibt und dass Menschenrechte unabhängig von persönlicher Herkunft oder politischem System bewahrt werden.

Wenn wir in den Menschenrechtsrat gewählt werden, werden wir uns weiterhin für die weltweite Geltung, Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte einsetzen.

Wir werden auch in Zukunft die internationale Menschenrechtsarchitektur mitgestalten und stärken.

Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Welt um uns verändert und der Druck auf das multilaterale System rapide wächst.

Der Rat muss sich diesen Entwicklungen anpassen!

Wir müssen als Institution mehr Wirkung entfalten und auch unsere Instrumente gründlich überprüfen.

Wenn wir gewählt werden, wird Deutschland aktiv an der Reform des Rates mitwirken: Wir wollen einen Rat mitgestalten, der nicht nur wirksamer, sondern auch integrativer und ergebnisorientierter arbeitet.

Wir wollen die kritische Rolle der Zivilgesellschaft wahren, den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern vor Repressalien weltweit verbessern und Mechanismen stärken, um Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, auch durch internationale Gerichte.

Deshalb setzen wir uns derzeit für die Ausweitung des Mandats der Sonderberichterstatterin über Russland ein.

Die internationale Gemeinschaft muss über die systematische Unterdrückung in Russland informiert werden. Russische Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger brauchen eine Institution, an die sie sich wenden können – heute mehr denn je!

Deshalb haben wir auch mitgeholfen, das Mandat der Untersuchungskommission für Syrien anzupassen, um den Übergang zu einem neuen Syrien in enger Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung zu unterstützen.

Und deshalb fordern wir schließlich eine Rechenschaftspflicht und die Ausweitung der Erkundungsmission für Sudan. Um zu gewährleisten, dass vom Krieg zerrüttete Gesellschaften eine echte Chance auf die Wiederherstellung von Frieden haben und dass die Stimme der Opfer gehört wird.

Meine Damen und Herren,

Reformen, wirksame Instrumente und einzelne Vorhaben brauchen Ressourcen – um die Lücke zwischen unseren Ansprüchen und der Wirklichkeit vor Ort zu schließen.

Deshalb ist Deutschland auch der zweitgrößte Beitragszahler des gesamten Systems der Vereinten Nationen und finanziert maßgeblich den Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie die Sonderverfahren des Rates.

Deutschland ist entschlossen, das System am Leben zu erhalten!

Ich freue mich sehr, Ihnen heute Abend mitteilen zu können, dass Deutschland einen zusätzlichen freiwilligen Beitrag in Höhe von sechs Millionen Euro für den Hochkommissar für Menschenrechte leisten wird.

Meine Damen und Herren,

wir alle kennen die Herausforderungen der heutigen Welt.

Aber wir kennen auch die Kraft gemeinsamen Handelns.

Menschenrechte brauchen unsere gemeinsamen Anstrengungen – und ich möchte in diesem Zusammenhang auch unseren hochgeschätzten Mitbewerber Irland würdigen, wie wir selbst Mitglied der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten. Ich möchte dem irischen Vertretern danken, dass er heute Abend hier ist.

Exzellenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten mit Ihnen allen zusammenarbeiten.

Wir möchten zuhören, Gräben überbrücken und in unserem kollektiven Einsatz für Menschenrechte und Menschenwürde einen gemeinsamen Nenner finden.

Machen wir zusammen deutlich, dass die Grundsätze des Menschenrechtsrates nicht abstrakter Natur sind.

Setzen wir sie in die Tat um – miteinander.

Vielen Dank.